Ungarn, Frankreich, Niederlande, Polen, Serbien, Slowakei, Georgien, Bulgarien und Rumänien sind eine Warnung: Populisten missbrauchen das Recht für ihre Ziele. Maximilian Steinbeis, Jurist und streitbarer Experte für alle Fragen zur Verfassung schärft unser Bewusstsein für die Bedrohungen der Demokratie. Das heißt, wir müssen unsere freie Gesellschaft gegen ihre Feinde schützen. Während Populisten überall auf der Welt die freiheitliche Rechtsordnung aushebeln, halten wir unsere Demokratie noch immer für unverwundbar. Die Feinde der demokratischen Vielfalt missbrauchen unter dem Vorwand, die wahren Interessen des Volkes zu vertreten, das Recht.
Was droht Deutschland?
Maximilian Steinbeis zeigt am Beispiel Thüringen, wie Populisten den freiheitlichen Staat zerstören könnten, indem sie Gesetze und Institutionen missbrauchen: Schulen und Universitäten, Justiz und Polizei, Medien und Kunst. Es bleibt nur noch wenig Zeit, unsere Freiheit gegen diese Angriffe zu verteidigen.Steinbeis schärft unser Bewusstsein für die Bedrohungen, denen unsere freie Gesellschaft ausgesetzt ist.
5 Fragen an Maximilian Steinbeis
(Foto: Maurice Weiss / OSTKREUZ)
(1) In der Schule haben wir gelernt, dass das Grundgesetz den demokratischen Rechtsstaat gegen seine Feinde schützt. Stimmt das gar nicht?
Das Grundgesetz kann uns nicht schützen. Umgekehrt vielleicht schon.
(2) Worin besteht heute die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat?
Der autoritäre Populismus erzählt uns, dass es ein »wahres Volk« gibt, das vom System und den Eliten die ganze Zeit um seine Recht gebracht wird, souverän und mit sich selbst identisch zu sein. Und er setzt die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats strategisch dazu ein, diese Erzählung nach Kräften wahr zu machen: durch Obstruktion und Blockade, solange er noch in der Minderheit ist, und durch Elimination rechtsstaatlicher Kontrolle, demokratischen Wettbewerbs und kritischer Öffentlichkeit, sobald er an der Macht ist. Diese Strategie ist erschreckend erfolgreich, überall auf der Welt, aber auch in Deutschland. Die größte Bedrohung besteht darin, dass die politische Mitte anfängt, sie zu kopieren.
(3) Was können wir von anderen Ländern lernen, deren Demokratie bereits Schaden genommen hat?
In anderen Ländern kann man sehen, wohin der autoritär-populistische Weg führt, nämlich in ein Regime, das auf demokratischem Wege faktisch nicht mehr abwählbar ist. In Ungarn ist institutionell dafür gesorgt, dass außer Viktor Orbáns Fidesz-Partei niemand anders regieren kann. Das liegt nicht daran, dass die Ungar:innen keine guten Demokraten sind, sondern ist das Ergebnis einer Strategie. Viktor Orbán und seine Leute sind Juristen. Und offenbar keine schlechten.
